Patientenverfügung - schriftliche Vorausverfügung - Patientenbrief, Patiententestament
“Das beste Dokument ist sein Papier nicht wert, wenn es nicht gefunden wird.”

Patientenverfügung

Mit einer Patientenverfügung kann jeder volljährige Bürger für den Fall der eigenen Entscheidungsunfähigkeit im Voraus die Art und Weise seiner ärztlichen Behandlung festlegen. Die Patientenverfügung sollte in Zeiten voller Einsichtsfähigkeit verfasst werden und nicht erst, wenn der gesundheitliche Krisenfall bereits eingetreten ist. Die Patientenverfügung beinhaltet Anweisungen für den Fall, dass sich der Patient dauerhaft nicht verständlich machen kann. In der Patientenverfügung kann festgehalten werden, ob und in welchem Umfang im gesundheitlichen Krisenfall intensivmedizinische Maßnahmen durchgeführt werden sollen oder auch nicht. Damit die behandelnden Krankenhausärzte Ihre Wunschvorstellungen erkennen und umsetzen können, sollten auch Aussagen zur Notwendigkeit dauernder schwerer Eingriffe, wie beispielsweise künstlicher Beatmung und Ernährung, Dialyse und Organersatz Bestandteil Ihrer Patientenverfügung sein.

 

Wenn der Wille des geschäftsunfähigen Patienten bezüglich ärztlicher Maßnahmen eindeutig in einer Patientenverfügung schriftlich niedergelegt wurde, so ist diese Patientenverfügung für den Arzt rechtsverbindlich. Sie kann jederzeit geändert und widerrufen werden. Eine Patientenverfügung muss jedoch so ausformuliert sein, dass die behandelnden Ärzte und das Pflegepersonal genau wissen, was sie zu tun haben und was unterlassen werden soll. Unklar verfasste Verfügungen können in Frage gestellt werden.

Häufig gestellte Fragen:

Was ist eine Patientenverfügung?

Patientenverfügungen sind Willensbekundungen einer einwilligungsfähigen Person zu medizinischen Maßnahmen für den Fall, dass der Verfügende seine Behandlungswünsche aufgrund seiner physischen oder psychischen Situation nicht mehr äußern kann.

 

Gibt es noch andere Bezeichnungen für die Patientenverfügung?

Die Patientenverfügung wird auch als Patientenbrief oder Testament bezeichnet.

 

Was passiert, wenn keine Patientenverfügung vorhanden ist?

Ohne Einwilligung des Patienten dürfen Ärzte keine Behandlungen durchführen. Ohne sie geht der Arzt das Risiko ein wegen Körperverletzung strafrechtlich belangt zu werden. Ist nun der Patient nicht in der Lage seinen Willen mitzuteilen, muss der mutmaßliche Wille aus allen dem Arzt zur Verfügung stehenden Anhaltspunkten ermittelt werden. In der Regel wird dann bei schwerwiegenden Eingriffen vom Betreuungsgericht ein Betreuer bestellt. Immer wieder kommt es dann dazu, dass Patienten entgegen ihrem eigenen wirklichen Willen Behandlungen unterzogen werden. Im Zweifel ist der Arzt verpflichtet, sich für lebenserhaltende und lebensverlängernde Maßnahmen zu entscheiden. Ist auch der konkrete Wille des Patienten aus einer Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung bekannt, so kann doch der Betreuer oder Bevollmächtigte nicht allein für den Patienten entscheiden, sondern es muss auch hier erst die Genehmigung des Betreuungsgerichts eingeholt werden. Der Verfügende (aus Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung) kann sich also nicht sicher sein, ob sein Wille in Bezug auf schwerwiegende medizinische Fragen, vor allem aus dem Bereich der passiven Sterbehilfe, auch wirklich ausgeführt wird.

 

An wen richtet sich eine Patientenverfügung?

Sie richtet sich direkt an den behandelnden Arzt oder das Pflegepersonal. Sie muss jedoch auch von einem Betreuer oder Bevollmächtigten berücksichtigt werden.

 

Welche Form ist bei der Abfassung einer Patientenverfügung einzuhalten?

Eine Patientenverfügung ist gem. § 1901a BGB in Schriftform zu verfassen, d. h. es genügt, wenn eine vorbereitete Patientenverfügung ausgefüllt und eigenhändig unterschrieben wird.

 

Was sind die Voraussetzungen für eine wirksame Patientenverfügung?

Die Voraussetzungen sind in § 1901a BGB geregelt. Dies sind folgende:

 

  • ein einwilligungsfähiger Volljähriger
  • legt schriftlich fest,
  • ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Untersuchungen oder Eingriffe (Maßnahmen) einwilligt oder sie untersagt.

 

Wie lange hat eine Patientenverfügung Gültigkeit?

Die Verfügung verliert ihre Gültigkeit nicht! Der Gesetzgeber hat bewusst auf eine „Aktualisierungsklausel“ verzichtet, deshalb bedarf es keiner regelmäßigen Aktualisierung (mehr), solange die Patientenverfügung nicht widerrufen wird.

 

Was ist bei der inhaltlichen Abfassung der Patientenverfügung zu beachten?

Rechtlich verbindlich ist die Verfügung nur dann, wenn der Arzt daraus den Willen des Patienten eindeutig entnehmen kann und sicher ist, dass der Patient seinen Willen nicht geändert hat. Deshalb sollte man versuchen, in der Verfügung so viel wie möglich konkrete standardisierte medizinische Situationen zu erfassen. Die Bundesärztekammer empfiehlt, dass Patientenverfügungen Aussagen zu den Situationen: Sterbephase, nicht aufhaltbare schwere Leiden, dauernder Verlust der Kommunikationsfähigkeit, Notwendigkeit andauernder schwerwiegender Eingriffe, wie Beatmung, Dialyse, künstliche Ernährung und Beatmung sowie Organersatz beinhalten sollte.

Weiter sollte man sich Fragen zu folgenden Themen stellen: Schmerzempfindlichkeit, Bereitschaft Schmerzen zu ertragen, Furcht vor Behinderung, Verunstaltung und Abhängigkeit. Weiter sollte man niederschreiben, welche Erfahrungen man mit Krankheit, Schmerzen, Einschränkungen gemacht hat, welche Erfahrungen man mit dem Sterben von anderen gemacht hat, welcher Religion man angehört, was einem das Leben lebenswert macht etc. Eine ärztliche Beratung ist empfehlenswert.

 

Ist die Patientenverfügung widerruflich?

Die Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden. Im Gegensatz zum Erstellen genügt für den Widerruf eine mündliche Erklärung. Der Widerruf muss also nicht schriftlich erfolgen.

 

Was bewirkt eine Patientenverfügung?

Zunächst gab es lange Zeit keine gesetzliche Regelung. Erst seit dem 01.09.2009 ist das sog. Patientenverfügungsgesetz in Kraft getreten. Durch eine Patientenverfügung können Sie nun seit dem 01.09.2009 rechtsverbindlich festlegen, ob und in welcher Form Sie in bestimmten Krankheitsstadien medizinisch behandelt werden wollen. Diese Entscheidungen sind von dem Betreuer/Bevollmächtigten und dem behandelnden Arzt zu befolgen! Aktive Sterbehilfe bleibt jedoch weiterhin verboten.

 

Sollte die Patientenverfügung mit einer anderen Form von Vorsorgeverfügungen verknüpft werden?

Die Verbindung mit einer Betreuungsverfügung oder Vorsorgevollmacht ist auf jeden Fall sinnvoll. Der so eingesetzte Betreuer/Bevollmächtigte ist verpflichtet, die Patientenverfügung umzusetzen.